AGB

1. Allgemeines/ Anwendungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle unsere (ATLAS WORKWEAR GmbH & Co. KG, Frische Luft 159, 44319 Dortmund, info@atlas-workwear.de) Lieferungen und Leistungen für über unseren Onlineshop unter www.atlas-workwear.de abgeschlossenen Verträge.

1.2. Für Zwecke dieser AGB ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB)

1.3. Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend: Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Vertragsabschluss

2.1. Die Darstellung der Produkte in unserem Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern dient zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Besteller. Die Darstellung in unserem Onlineshop ist daher nur ein unverbindlicher Online-Katalog.

2.2. Durch das Absenden der Bestellung im abschließenden Schritt des Bestellprozesses (Button „zahlungspflichtig bestellen“) gibt der Besteller eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Während des Bestellprozesses kann der Besteller vor dem Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ den Bestellvorgang jederzeit mittels der dafür in unserm Onlineshop angebotenen und mittels der üblichen Browserfunktionen korrigieren oder abbrechen.

2.3. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt durch uns mit einer separaten Bestellbestätigung, mit welcher dem Besteller auch noch einmal unsere AGB und die Widerrufsbelehrung übersandt werden. In dieser Bestellbestätigung liegt noch keine Annahme des Angebotes des Bestellers und damit kein Vertragsschluss.

2.4. Wir können die Bestellung (das Angebot) des Bestellers wie folgt annehmen:

durch den Versand einer gesonderten Auftragsbestätigung per E-Mail innerhalb von fünf (5) Werktagen ab dem Tag, der auf die Absendung der Bestellung folgt; für die Rechtzeitigkeit der Auftragsbestätigung ist deren Zugang bei dem Besteller maßgeblich,

durch Auslieferung der Ware innerhalb von zehn (10) Tagen ab dem Tag, der auf die Absendung der Bestellung folgt, wobei für die Rechtzeitigkeit der Zugang der Ware bei dem Besteller maßgeblich ist oder

durch die Aufforderung zur Zahlung.

Liegen mehrere der vorstehend genannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nehmen wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der vorstehend genannten Fristen an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Besteller nicht mehr an sein Ange-bot gebunden ist.

2.5. Die Absätze 2.1 bis 2.4 gelten nicht bei der Wahl der Zahlungsarten „Vorkasse“, „Sofortüberweisung“ und „PayPal“. Wenn diese Zahlungsarten von dem Besteller gewählt werden, stellt die Darstellung der Produkte in unserem Onlineshop bereits ein Angebot dar, welches der Besteller durch das Absenden der Bestellung annimmt. Durch die Bestellung kommt in diesen Fällen der Vertrag zustande.

3. Vertragssprache, Vertragsdatenspeicherung

3.1. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

3.2. Die persönlichen Daten des Bestellers, die er im Rahmen der Bestellung angibt und alle für den Vertragsabschluss wesentlichen Daten (Name, Anschrift, Ware, Verkaufsbedingungen, AGB etc.) werden bei uns gespeichert. Sie sind für 3 Monate nach Vertragsabschluss noch abrufbar. Wenn der Besteller diese Daten benötigt oder einsehen möchte, kann er uns dazu wie folgt kontaktieren:

ATLAS WORKWEAR GmbH & Co. KG, Frische Luft 159, 44319 Dortmund, info@atlas-workwear.de

Wenn der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto bei uns eingerichtet hat, werden die Bestelldaten bei uns bis zur Löschung des Kundenkontos archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

4. Preise / Zahlungsbedingungen

4.1. Alle angegebenen Preise lauten in EURO und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer, die gesondert ausgewiesen ist.

4.2. Wir bieten die folgenden Zahlungsarten an:

Zahlungen per PayPal Plus

Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bieten wir Ihnen verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Service an. Sie werden auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben, die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen.

a. Kreditkarte:
Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Kreditkarte belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

b. Lastschrift:
Wenn Sie die Zahlungsart Lastschrift gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr Konto belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

c. Rechnung:
Wenn Sie die Zahlungsart Rechnung gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung und Abgabe der Bestellung treten wir unsere Forderung an PayPal ab. Sie können in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal zum Rechnungskauf finden Sie hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE

4.3. Unsere Bankverbindung lautet:

IBAN: DE79 4435 0060 1000 6295 41
Kontonummer: 1000629541 BLZ: 44350060
BIC: WELADED1UNN

5. Lieferung, Lieferfrist, Gefahrübergang

5.1. Gegenüber Unternehmern gilt:

5.1.1. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen und Leistungen oder eines Liefertermins setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher etwaig vom Besteller zu liefernden Spezifikationen, Unterlagen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Lieferfristen angemessen.

5.1.2. Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist. Liefertermine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder wir die Versandbereitschaft mitgeteilt haben.

5.1.3. Beruht die Nichteinhaltung von Liefer- oder Leistungsfristen auf höherer Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnlichen Ereignissen, z.B. Streik, Aussperrung, Pandemien oder behördlichen Anordnungen dazu, etc., so verlängern sich die Fristen angemessen. Selbiges gilt bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung.

5.1.4. Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, trägt er die uns hierdurch entstehenden angemessenen Kosten.

5.1.5. Wir sind zu Teillieferungen in für den Besteller zumutbarem Umfang berechtigt.

5.1.6. Der Versand erfolgt im Auftrag des Bestellers auf dessen Rechnung durch einen Frachtführer nach unserer Wahl.

5.1.7. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder Verlustes geht mit der Versendung bzw. der Übergabe an die den Transport ausführende Person auf den Besteller über. Darüber hinaus geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald dieser nach Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft durch uns in Annahmeverzug gerät.

5.2. Gegenüber Verbrauchern gilt:

5.2.1. Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, trägt er die uns hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt für die Kosten der Hinsendung der Ware nicht, wenn der Besteller ein ihm zustehendes Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten bei einem solchen Widerruf gilt die hierzu unter Ziffer 6 getroffene Regelung.

5.2.2. Wir sind zu Teillieferungen in für den Besteller zumutbarem Umfang berechtigt.

5.2.3. Beruht die Nichteinhaltung von Liefer- oder Leistungsfristen auf höherer Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnlichen Ereignissen, z.B. Streik, Aussperrung, Pandemien oder behördlichen Anordnungen dazu, etc., so verlängern sich die Fristen angemessen. Selbiges gilt bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung.

6. ATLAS WORKWEAR STORE Gutscheine

6.1 Gutscheine können im ATLAS WORKWEAR STORE eingelöst werden. Er ist ab dem Ausstellungsdatum vier Jahre gültig. Nach den vier Jahren verfällt das Guthaben.

6.2 Bei dem angebotenen Gutschein handelt es sich um einen Warengutschein. Der Gutscheinwert gilt inklusive Mehrwertsteuer und ist aus steuerlicher Sicht als Einzweck-Gutscheine einzustufen. Der Gutschein berechtigt zum Kauf von ATLAS WORKWEAR STORE-Artikeln und nicht für den Kauf von weiteren Gutscheinen oder Services.

6.3 Durch Vorlage des Gutscheins und dem darauf abgedruckten Barcode und Gutscheincode kann das Guthaben an der ATLAS WORKWEAR STORE-Kasse eingelöst werden. Pro Kaufvorgang können maximal neun Gutscheine verwendet werden. Der Gutschein kann nur vor Abschluss des Kaufvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

6.4 Falls der Einkaufswert niedriger ist als das Gutscheinguthaben, verbleibt das Restguthaben auf dem Gutschein und kann beim Folgekauf innerhalb der Gutscheingültigkeit verwendet werden. Übersteigt der Einkaufsbetrag das Gutscheinguthaben, kann der Kauf durch weitere Zahlungsarten der ATLAS WORKWEAR STORE-Kasse abgeschlossen werden.

6.5 Das aktuelle Gutscheinguthaben kann im WORKWEAR STORE oder über den WORKWEAR STORE-Kundenservice erfragt werden.

6.6 Ein Anspruch auf Barauszahlung oder Verzinsung des Gutscheinguthabens besteht nicht.

6.7 Die Rückgabe oder der Umtausch von Gutscheinen ist nicht möglich.

6.8 Jeglicher gewerbliche oder kommerzielle Weiterverkauf von ATLAS WORKWEAR STORE Gutscheinen ist unzulässig.

6.9 ATLAS WORKWEAR übernimmt keine Haftung für den Verlust, den Diebstahl, die Beschädigung, die Unlesbarkeit oder die unbefugte Nutzung des Gutscheins.

6.10 Im Falle einer Rückerstattung eines Kaufs unter Verwendung eines Gutscheins und einer zweiten Zahlungsart, wird der rückerstattungsfähige Betrag zunächst der zweiten Zahlungsart gutgeschrieben. Sollte der Wert der zurückgegebenen Artikel höher sein als der Betrag, welcher mit dem zweiten Zahlungsmittel bezahlt wurde, wird der Rest in Form eines neuen Gutscheins zurückerstattet.

7. Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern der Besteller Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und kein Unternehmer ist, hat er ein Widerrufsrecht, wie folgt:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ATLAS WORKWEAR GmbH & Co. KG, Frische Luft 159, 44319 Dortmund, info@atlas-workwear.de, Tel. 0231 9242 500) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das dafür unten angefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen er-halten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die von uns angegebene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie uns den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 g Abs. 2 BGB u. a. nicht bei

Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

bei der Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes o-der der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund Ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

8. Muster Widerrufsformular für Verbraucher

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:

An:
ATLAS WORKWEAR GmbH & Co. KG,
Frische Luft 159, 44319 Dortmund,
info@atlas.shop

Hiermit widerrufe(n) ich / wir(*) den von mir / uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren

Bestellt am (*) / erhalten am (*):

Name des / des Verbraucher(s):

Anschrift des / der Verbraucher(s):

Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

(*) unzutreffendes streichen

9. Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflichten

9.1. Gegenüber Verbrauchern gilt:

9.1.1. Ihnen stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte unbeschränkt zu. Unsere Haftung für Schadensersatz richtet sich auch im Falle der Gewährleistung nach Ziffer 9.

9.2. Gegenüber Unternehmern gilt:

9.2.1. Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Versäumt der Besteller die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige (die schriftlich zu erfolgen hat), ist unsere Gewährleistung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

9.2.2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

9.2.3. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Besteller unzumutbar (§ 440 BGB) oder entbehrlich, weil

die Nacherfüllung von uns abschließend abgelehnt wird,

die Nacherfüllung zu einem vertraglich ausdrücklich bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirkt wurde und der Besteller im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat oder

besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen (§ 323 Abs. 2 BGB),

so steht dem Besteller das Recht zu, den Kaufpreis zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten und (ggf. auch ergänzend) Schadenersatz statt Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen.

9.2.4. Ansprüche auf Nacherfüllung verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Entsprechendes gilt für Rücktritt und Minderung sowie Schadensersatz. Diese Frist gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB zwingend längere Fristen vorschreibt und auch nicht bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie und nicht bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten, vgl. Ziffer 9.1). Dann gelten jeweils die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die gesetzliche Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach § 478 BGB bleibt unberührt. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben ebenfalls unberührt.

9.2.5. Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Sachmangels richten sich nach Ziffer 9.

10. Haftung

10.1. Etwaige Schadensersatzansprüche des Bestellers – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind aus-geschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und/oder bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf (sogenannte wesentliche Vertragspflichten / Kardinalpflichten). Auch Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sind von dieser Haftungsbeschränkung nicht berührt. Diese Haftungsbegrenzung gilt gleichermaßen für Pflichtverletzungen durch unsere Organe und Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen.

10.2. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wir wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften.

10.3. Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten gleichermaßen für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

11. Eigentumsvorbehaltssicherung

11.1. Gegenüber Verbrauchern gilt:

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der sie betreffenden Kaufpreisforderung unser Eigentum.

11.2. Gegenüber Unternehmern gilt:

11.2.1. Wir behalten uns das Eigentum an allen gelieferten Gegenständen (im Folgenden: Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen vor. Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.

11.2.2. Bestehen Anhaltspunkte, welche die Annahme der Zahlungsunfähigkeit des Bestellers oder das Drohen einer solchen rechtfertigen, sind wir berechtigt, ohne Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.

11.2.3. Be- und Verarbeitungen der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 10.2.1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Besteller steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Besteller bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an uns und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 10.2.1.

11.2.4. Der Besteller ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes und solange er nicht mit der Kaufpreiszahlung im Verzug ist, berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu veräußern, zu verarbeiten oder mit anderen Sachen zu verbinden oder sonst einzubauen. Jede anderweitige Verfügung über die Vorbehaltsware ist unzulässig. Von dritter Seite vorgenommene Pfändungen oder sonstige Zugriffe auf die Vorbehaltsware sind uns unverzüglich anzuzeigen. Alle Interventionskosten gehen zu Lasten des Bestellers, soweit sie von dem Dritten nicht eingezogen wer- den können und die Drittwiderspruchsklage berechtigterweise erhoben worden ist. Stundet der Besteller seinem Abnehmer den Kaufpreis, so hat er sich gegenüber diesem das Eigentum an der Vorbehaltsware zu den gleichen Bedingungen vorzubehalten, unter denen wir uns das Eigentum der Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten haben. Jedoch ist der Besteller nicht verpflichtet, sich auch das Eigentum hinsichtlich der gegenüber seinem Abnehmer erst künftig entstehenden Forderungen vorzubehalten. Anderenfalls ist der Besteller zur Weiterveräußerung nicht ermächtigt.

11.2.5. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden hiermit bereits an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Der Besteller ist zu einer Weiterveräußerung nur berechtigt und ermächtigt, wenn sichergestellt ist, dass die ihm daraus zustehenden Forderungen auf uns übergehen.

11.2.6. Wird die Vorbehaltsware von dem Besteller zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren zu einem Gesamtpreis veräußert, so erfolgt die Abtretung der Forderung aus der Veräußerung in Höhe des Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware.

11.2.7. Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Besteller bereits hiermit einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Teil des Saldos einschließlich des Schlusssaldos aus dem Kontokorrent an uns ab.

11.2.8. Der Besteller ist bis zum Widerruf durch uns zur Einziehung der abgetretenen Forderung ermächtigt. Wir sind zum Widerruf berechtigt, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung nicht ordnungsgemäß nachkommt oder Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers erheblich zu mindern. Liegen die Voraussetzungen für die Ausübung des Widerrufrechts vor, hat der Besteller auf unser Verlangen unverzüglich die ab- getretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben zu machen, uns die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Wir sind auch selbst zur Abtretungsanzeige an den Schuldner berechtigt. Zur Abtretung der Forderungen im Übrigen ist der Besteller nicht befugt, auch nicht aufgrund unserer Einziehungsermächtigung.

11.2.9. Übersteigt der Nominalwert (Rechnungsbetrag der Ware oder Nennbetrag der Forderungsrechte) der für uns bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.

11.2.10. Machen wir den Eigentumsvorbehalt geltend, so gilt dies nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn dies ausdrücklich durch uns erklärt wird. Das Recht des Bestellers, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag nicht erfüllt.

12. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Besteller ist zur Zurückbehaltung von Zahlungen nur wegen unstreitiger oder gerichtlich festgestellter Gegenforderungen oder Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt. Der Besteller ist zur Aufrechnung nur mit unstreitigen oder gerichtlich festgestellten Gegenansprüchen oder Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

13. Datenschutz

Der Besteller ist darauf hingewiesen und gestattet, dass im Rahmen der Auftragsabwicklung und Abrechnung Daten mittels EDV verarbeitet und gespeichert werden. Lieferschein und Rechnung gelten gleichzeitig als Benachrichtigung im Sinne des § 33 Abs.1 des Bundesdatenschutzgesetzes.

14. Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

15. Schlussbestimmungen

15.1. Sofern der Besteller Kaufmann, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand.

15.2. Für diese AGB und alle unter ihrer Geltung geschlossenen Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Besteller, der Verbraucher ist, seinen Wohnsitz hat, bleiben unberührt.

15.3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine vertragliche Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt.

Stand: Juni 2022